SVP schmeisst GPK-Sitzung

Wie der Tagesanzeiger in seiner Online-Ausgabe berichtet, protestieren die SVP-Vertreter mit dieser Massnahme gegen den christlichsozialen GPK-Präsidenten Hugo Fasel, der in jüngster Vergangenheit Christoph Blocher im Zusammenhang mit der Swisscom-Debatte scharf kritisiert hatte. Bevor die sechs der sieben SVP-Mitglieder der GPK die Sitzung verlassen hatten, war die SVP-Delegation mit einem Antrag knapp unterlegen. Der Antrag hatte gefordert, dass die Sitzung nicht von Fasel, sondern von dessen Stellvertreter geführt werde, da man auf SVP-Seite Befangenheit des Präsidenten unterstellt. Die GPK hätte über die Durchführung einer formellen Untersuchung zum "Fall Swisscom" entscheiden sollen.