22.05.2006, 10:25 Uhr
Ständeratskommission fordert neue Swisscom-Vorlage
Nachdem der Nationalrat schlicht nicht auf die Vorlage zur Swisscom-Privatisierung eingetreten war, soll der Ständerat nun den konstruktiveren Weg gehen. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) schlägt vor, auf die Vorlage einzutreten, diese aber abzulehnen.
Swisscom-Privatisierung: Jetzt ist der Ständerat an der Reihe.
Stattdessen sollen zunächst neue Vorschläge abgewartet werden. Diesen Entscheid fällte die KVF letzten Samstag. Eindeutig war dieser allerdings nicht, und konnte nach einem 6 zu 6 Stimmen-Patt nur durch den Stichentscheid von Präsident Thomas Pfisterer (FDP) gesichert werden. Dass die Swisscom-Privatisierung auch in der kleinen Kammer hohe Wellen schlagen wird, ist somit praktisch vorprogrammiert. Mit dem Vorschlag zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage wolle man laut KVF dem Bundesrat die Möglichkeit geben, seine ,,Hausaufgaben besser zu machen". Man sei sich innerhalb der Kommission einig, dass es keinen Blankocheck für die Privatisierung geben dürfe.
David Witassek
