Siemens prüft rechtliche Schritte

Gemäss Klaus Kleinfeld, Vorstand-Vorsitzender von Siemens, ist der Insolvenzantrag völlig unverständlich. Man habe beim Verkauf 2005 besonders darauf geachtet, eine langfristige Lösung für die Handysparte zu finden. Für Siemens sei die Weiterführung der deutschen Standorte ein wichtiger Faktor gewesen, weshalb man sich für Benq entschieden habe. Deshalb habe das Unternehmen auch die Zustimmung zur Markennutzung für bis zu fünf Jahre gegeben. Des Weiteren habe man Finanzmittel an Benq transferiert, die beispielsweise zum Ausbau einer starken Patentbasis dienen sollten. Kleinfeld lies verlauten, dass die momentane Situation nicht den Absichten einer langfristigen Fortführung des Handygeschäftes entspreche. Siemens werde deshalb ihre Rechtsposition gegenüber Benq prüfen.

Die Vermutungen mehren sich, dass der taiwanische Elektronikkonzern Benq die Insolvenz seiner deutschen Tochter Benq Mobile geplant habe. Laut einem Zeitungsbericht hatten die Taiwaner Siemens aufgefordert, noch ausstehende Zahlungen im Wert von 167 Millionen Euro sofort zu leisten und direkt an Benq zu überweisen. Siemens hatte dies jedoch abgelehnt. Das Unternehmen will nun ganz genau prüfen, wohin ihre nächsten Zahlungen fliessen werden.

Der Siemens-Betriebsrat hat ausserdem verlauten lassen, dass beide Verhandlungspartner von vornherein die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter geplant hatten, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern. Das Gremium stützt seine Behauptung auf die Tatsache, dass die ehemalige Siemens-Mobilfunksparte in drei Teile aufgespalten wurde: Eine Management GmbH, in der die Abfindungen der Benq-Mobile-Manager gesichert seien, eine Asset GmbH, in der die Vermögenswerte des Siemens-Geschäftsbereichs sowie die Patente zusammengefasst sind sowie die Benq Mobile GmbH. In ihr sind die 3000 deutschen Mitarbeiter beschäftigt, die nun um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Das taiwanische Unternehmen weist die Vorwürfe einer geplanten Insolvenz vehement zurück.

Unterdessen versucht der Insolvenzverwalter Martin Prager zu retten, was zu retten ist. Die Produktion in den deutschen Werken kann zunächst bis Ende Jahr weiterlaufen. Er plant ferner, die Firma als Ganzes zu veräussern. Dies dürfte aber nicht leicht sein, denn schon vor einem Jahr hatte Siemens grosse Mühe, überhaupt einen Abnehmer seiner Mobilfunksparte zu finden. Wie es mit den rund 3000 betroffenen Mitarbeitern von Benq weitergeht, ist fraglich. Berichten zufolge will Siemens einen Hilfsfond in Höhe von 30 Millionen Euro einrichten. Ferner hat sich der Vorstand dazu durchgerungen, auf die bereits beschlossene Erhöhung der Gehälter um 30 Prozent zu verzichten. Die dadurch eingesparten fünf Millionen Euro sollen ebenfalls den Angestellten des Handy-Herstellers zugute kommen.