Nationalrats-Kommission gegen Swisscom-Privatisierung

Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung fiel der Entscheid der Kommission gegen den Verkauf der Swisscom-Aktien. Der Bundesrat hatte einen Vorschlag für den Verkauf der Bundesbeteiligung von rund 63 Prozent im Wert von etwa 16 Milliarden Franken ausgearbeitet. Gegen den Verkauf opponiert hatten SP, CVP und die Grünen. Auf Gegnerseite war vor allem ein Verkauf der Swisscom ins Ausland befürchtet worden, was eine Gefahr für die Grundversorgung darstelle. Der Nationalrat entscheidet in einer Sondersession im Mai, ob er dem Kommissionsvorschlag folgen wird. Ist dies der Fall, liegt der Ball beim Ständerat. Sollte die Vorlage trotz allem durchs Parlament kommen, käme es vermutlich zum Volksentscheid: Ein Referendum von linker Seite ist offenbar bereits angekündigt. Die Swisscom hat in einer abendlichen Kurzmitteilung ihrem Bedauern über den Nationalratsentscheid Ausdruck gegeben. Für eine weitere Entwicklung der Swisscom sei eine teilweise bis vollständige Abgabe der Bundesbeteiligung sinnvoll, heisst es im entsprechenden Papier.

Anders hingegen wird die Situation von der Finanzkommission beurteilt. Lesen Sie mehr im Artikel "Kommissionen sind sich uneinig".