09.09.2015, 11:24 Uhr
Mario Fehr muss wegen Staatstrojaner wohl keine Anklage befürchten
Mario Fehr kaufte einen Staatstrojaner für die Zürcher Kantonspolizei. Die Juso Zürich zeigte ihn deswegen an. Die Staatsanwaltschaft wird von sich keine Ermittlungen beginnen.
Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat bei der Beschaffung des Staatstrojaners «Cortana» keine strafbare Handlung begangen. Zu diesem Schluss kommt die Zürcher Staatsanwaltschaft. Sie stellt dem Kantonsrat deshalb den Antrag, ihr keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Ob der Kantonsrat darauf eingeht, ist noch nicht entschieden.
###BILD_51850_left###Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem die Zürcher Juso den Sicherheitsdirektor wegen «illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners» anzeigte. Vorgeworfen wurden ihm Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung.
Die Jungsozialisten wollen nicht locker lassen und haben weitere Schritte angekündigt, welche die Strafverfolgung doch noch ermöglichen sollen. Da die Zürcher Staatsanwaltschaft beim Obergericht den Kauf des Trojaners beantragt habe, sei sie befangen, schreibt die Juso in einer Mitteilung.
Nach Ansicht der Juso sollte eine ausserkantonale Behörde Ermittlungen gegen Regierungsrat Fehr, die Oberstaatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht einleiten, um den «Trojanerskandal lückenlos aufzuklären».
###BILD_51850_left###Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem die Zürcher Juso den Sicherheitsdirektor wegen «illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners» anzeigte. Vorgeworfen wurden ihm Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung.
Die Jungsozialisten wollen nicht locker lassen und haben weitere Schritte angekündigt, welche die Strafverfolgung doch noch ermöglichen sollen. Da die Zürcher Staatsanwaltschaft beim Obergericht den Kauf des Trojaners beantragt habe, sei sie befangen, schreibt die Juso in einer Mitteilung.
Nach Ansicht der Juso sollte eine ausserkantonale Behörde Ermittlungen gegen Regierungsrat Fehr, die Oberstaatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht einleiten, um den «Trojanerskandal lückenlos aufzuklären».
