Bundesrat will Geodaten gratis zur Verfügung stellen

Die digitalen Geobasisdaten des Bundesrechts sollen ab dem kommenden Jahr für alle frei verfügbar sein. Gedruckte Produkte sowie Dienstleistungen des Bundesamts für Landestopografie (Swisstopo) sind weiterhin kostenpflichtig. Das hat der Bundesrat beschlossen. 

Er strebt mit der Teilrevision der Geoinformationsverordnung eine breitere Nutzung der Geodaten an, wie es in einer Mitteilung heisst. Damit leiste der Bund einen aktiven Beitrag für Innovation und wirtschaftliches Wachstum. Namentlich die Behörden, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Wissenschaft sollen von der neuen Regelung profitieren können. 

In Zukunft frei nutzbar sind die digitalen amtlichen Daten und die dazugehörigen Geodienste gemäss Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts. Das hinterlässt Spuren in der Kasse von Swisstopo, jährlich werden laut dem Bundesrat 4 bis 5 Millionen Franken fehlen. 

Generell will der Bundesrat in den nächsten Jahren verschiedene Verwaltungsdaten für die Allgemeinheit öffnen, wie er in einer im November 2018 verabschiedeten Strategie beschlossen hat. Diese sieht vor, ab 2020 sämtliche Daten von Bundesstellen als offene, frei und maschinell nutzbare Daten zu publizieren.

Damit die Vorlage am 1. März 2021 in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Parlaments nötig.