Computerworld-Newsticker KW 10/2022
Montag, 7. März 2022
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Förderung des E-Government vor
Der Bundesrat will die Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorantreiben und dazu Rechtsgrundlagen schaffen. Er hat zuhanden des Parlaments die Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) verabschiedet. In dem Gesetzesentwurf geht es auch um die Zusammenarbeit mit Behörden ausserhalb der Bundesverwaltung und Dritten, wie es im Communiqué hiess. Ziel ist, gemäss dem Grundsatz «digital first» die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen zu fördern. Teil des Antrags ist auch eine Anschubfinanzierung in den Jahren 2024 bis 2027. Aufgrund der Vernehmlassung präzisierte die Landesregierung den Entwurf. Insbesondere wird der Bund die Kantone beim Vollzug von Bundesrecht auch künftig nicht verpflichten können, bestimmte Informatiksysteme zu verwenden. Das Parlament wird sich nach Angaben des Bundesrates voraussichtlich in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres erstmals mit der Vorlage befassen.
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KMU erhalten trotz Ausschluss von «Horizon Europe» Fördergeld
Innovative kleinere und mittlere Unternehmen sowie Start-ups können ab dem 15. April in den Genuss von zusätzlichen Fördergeldern der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse kommen. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Landesregierung beschloss, die entsprechende Bestimmung des revidierten Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation bereits zu diesem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, wie sie mitteilte. Hintergrund ist der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Derzeit gilt die Schweiz nicht als nicht assoziiertes Drittland bei «Horizon Europe», dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Dies hat auch Folgen für die betroffenen Unternehmen: Sie können sich derzeit nicht mehr an Ausschreibungen des Förderinstruments «Accelerator» des European Innovation Council (EIC) beteiligen. Der Bundesrat sieht für die entsprechenden Ausschreibungen im laufenden Jahr 88 Millionen Franken vor, wie Simone Keller, stellvertretende Leiterin Kommunikation beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die Mittel müssen durch das Parlament allerdings noch bewilligt werden.
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