Abkommen soll der Schweiz Zugang zu EU-Programmen ermöglichen
Schweiz - EU
Das Abkommen soll der Schweiz die Assoziierung an den EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Iter, Digital Europe, Erasmus plus und EU4Health ermöglichen, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Nach Brüssel reisten der Chefunterhändler Patric Franzen sowie Michael Gerber vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Es sei ein «wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz», schrieb die Europäische Kommission in einer Mitteilung. Sobald die Assoziierung abgeschlossen sei, könnten Schweizer Programmteilnehmer direkte EU-Fördermittel erhalten und Konsortien mit Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten leiten.
In der Vergangenheit war die Schweiz bereits an gewissen Programmen der EU assoziiert. Nach der Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen wurde ihr seit 2021 die Assoziierung an die Kooperationsprogramme verweigert, wie der Bundesrat in einem Faktenblatt im Dezember schrieb.
Das neue Abkommen trete erst mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft, schrieb das WBF weiter. Erste Elemente des Abkommens könnten aber vorläufig angewendet werden. Dies soll schrittweise erfolgen: Horizon Europe rückwirkend ab 1. Januar 2025, Iter ab 2026 und Erasmus plus ab 2027.
Schrittweise Assoziierung der Schweiz
Ein Labor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) arbeitet bereits indirekt am Kernfusions-Versuchsreaktor Iter (International Thermonuclear Experimental Reactor) mit. Das Swiss Plasma Center (SPC) ist über ein Konsortium daran beteiligt, wie der Webseite der EPFL zu entnehmen ist.
Mit einer Assoziierung könnten sich Unternehmen und Forschungsinstitute der Schweiz direkt auf Ausschreibungen von Iter bewerben, wie Paolo Ricci, Geschäftsleiter des SPC, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Für die Forscherinnen und Forscher des Swiss Plasma Center der EPFL sei dies «ein entscheidender Schritt».
Beim Forschungsprogramm Horizon Europe besteht eine Übergangsregelung. Diese ermöglicht Forschenden in der Schweiz, sich bereits seit dem 1. Januar 2025 auf Gelder der EU zu bewerben. Damit die Regelung nicht ausläuft und die Schweiz am Programm assoziiert bleibt, muss das Abkommen über die EU-Programme noch dieses Jahr unterzeichnet werden.
Mit der Paraphierung ist dies noch nicht getan, denn unter diesem Begriff wird in der Diplomatie eine vorläufige Unterzeichnung bezeichnet. Die formelle Unterzeichnung wird in der Schweiz durch den Bundesrat vorgenommen, wie es weiter hiess.
Auf Brüsseler Seite braucht die Europäische Kommission für die Unterzeichnung die Zustimmung der Mitgliedstaaten der EU. Damit das Abkommen noch dieses Jahr unterzeichnet werden könne, sei der Vertrag zu den Programmen dem restlichen Abkommenspaket vorgezogen worden. Laut dem Bundesrat ist die Unterzeichnung für November geplant.
Unterzeichnung im ersten Quartal 2026
Die restlichen Abkommen sollen im Mai in Bern paraphiert werden. Die Unterzeichnung folge im ersten Quartal 2026. Anschliessend beginnt der Genehmigungsprozess durch das Parlament. Bei einem Ja besteht die Möglichkeit eines Referendums. Wann allfällige Abstimmungen stattfinden könnten, ist noch unklar. Gewisse Beobachter sprechen von 2026, andere sagen, die Abstimmungen würden nicht vor 2028 stattfinden.
Die Vertragstexte, auf welche sich beide Seiten am 20. Dezember 2024 einigten, wurden noch nicht veröffentlicht. Sie sollten offengelegt werden, sobald ein Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung gehe, war vom Aussendepartement zu vernehmen. Dieser wird vor der Sommerpause 2025 erwartet.
