Plan für Mobilfunk auch bei Blackouts fällt bei Telekomfirmen durch

In der Vernehmlassung fiel die Vorlage bei der Branche komplett durch.

Der Bundesrat will gemäss der am Freitag endenden Vernehmlassung Swisscom, Sunrise und Salt vorschreiben, bei Störungen der Stromversorgung bestimmte Fernmeldedienste bis zu 72 Stunden ununterbrochen oder bei zyklischen Unterbrüchen 14 Tage lang aufrechtzuerhalten. Zum Vergleich: Heute laufen gewisse Mobilfunkstandort gerade einmal bis zu einer Stunde ohne Strom selber weiter.

Der Bund argumentiert, dass bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes im Einzelfall ein enormer Schaden von geschätzt über 16 Milliarden Franken entstehen würde: Notrufe könnten ausfallen, mehr Tote und Verletzte sowie Sicherheitsprobleme wären die Folge, und manche Firmen könnten nicht mehr richtig arbeiten.

Die geplante Änderung der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV) würde dazu führen, dass die drei Mobilfunkanbieter an ihren total über 9000 Antennenstandorten für den Notfall Batterien oder Dieselgeneratoren fix installieren beziehungsweise mobile Geräte anschaffen müssten. Der Bund rechnet dabei mit jährlichen Kosten für die Telekomanbieter von total 145 Millionen Franken.

Der Bund geht deswegen für die Mobilfunkbenützer von Preiserhöhungen aus, und zwar von rund einem Franken und 50 Rappen pro Abonnement und Monat. Die Vorlage sieht auch vor, dass die Telekomfirmen im Notfall zur Entlastung der Netze die Übertragung von Videodiensten über das Internet einschränken dürfen.

Die Telekombranche winkt ab. Die Vorschläge "sind in der Praxis nicht umsetzbar", wie der Schweizerische Verband der Telekommunikation (Asut) schrieb. Der Aufbau einer eigenen Stromversorgung durch die Telekombranche sei nicht möglich. Zudem sei es eine "Luxuslösung". So will der Bund im Notfall nicht nur SMS oder kurze Telefonate ermöglichen, sondern auch den Zugang zum Internet.

Asut bemängelte, das für die vorgeschlagenen Massnahmen teils die rechtlichen Grundlagen fehlten. Der Verband schlug einen runden Tisch vor, um mit allen Beteiligten die Härtung kritischer Infrastrukturen anzugehen.

Die grösste Netzbetreiberin hielt die vom Bundesrat geforderten Massnahmen für "überdimensioniert und technisch nur bedingt umsetzbar, zu teuer und wegen des Einsatzes von Dieselaggregaten auch nicht für nachhaltig". Die Swisscom erwägt gemäss einer Mitteilung derzeit eine eigene Verbesserung der Stromautonomie ihrer Anlagen von bis zu vier Stunden basierend auf der neuesten Batterie-Technologie.

Aus der übrigen Wirtschaft tönte es ähnlich. Der Dachverband Economiesuisse erklärte, Unternehmen seien an einer sicheren Versorgung mit Telekomdiensten interessiert, doch die Energieselbstversorgung im Notfall könne nicht Aufgabe der Nachfrageseite sein. Er forderte einen "Marschhalt". Bisher habe kein ausreichender Dialog zwischen den relevanten Parteien Bund, Kantone, Energiewirtschaft und Telekom-Branche stattgefunden.

Grundsätzliche Unterstützung erhielt der Bundesrat aus den Kantonen. Man begrüsse aus Sicht der Krisenbewältigung und des Bevölkerungsschutzes die Anstrengungen zur Stärkung der Fernmeldedienste. Gewisse Kantone forderten teils Ergänzungen. Etwa müsse der Zugriff der Bevölkerung via Mobilfunk auf die grossen schweizerischen Nachrichtenportale auch bei einem Blackout gewährleistet bleiben.