Aktionen gegen die Softwarepatent-Direktive

Im Prinzip geht es morgen nicht einmal mehr um eine Abstimmung, da der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates bereits vergangene Woche alles klar gemacht hat. Die Software-Direktive stellt dadurch nur mehr ein Durchlaufposten auf der Tagesordnung der morgigen Versammlung dar. Ein Statement auf der Website tituliert die anstehende Entscheidung als "Mehrheitsentscheidung, die gar keine Mehrheit mehr hat." Denn einige Länder wie etwa Polen seien gegen die Inititiative, müssten aber aufgrund diplomatischen Druckes dafür stimmen. Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas nannte die Abstimmung denn auch antidemokratisch.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat zwischenzeitlich eine neue Webseitenaktion initiiert. Darin wird die Vertreterin der deutschen Bundesregierung im Europarat, Renate Künast, aufgefordert, die Direktive von der Tagesordnung verschwinden zu lassen. Gleichzeitig werden die Softwarepatentgegner aufgefordert, den Brief auf ihren Webseiten zu publizieren.