06.08.2007, 13:55 Uhr

US-Geheimdienste dürfen E-Mail ausspionieren

Mit der Revision des Abhörgesetzes hat der US-Kongress den Geheimdiensten freie Bahn bei der Überwachung von E-Mail gegeben.
Bisher brauchten die Geheimdienste in den USA eine richterliche Genehmigung für die Überwachung von Telefongesprächen, E-Mail und sonstigen Kommunikationsmitteln. Mit der Revision des Abhörgesetzes genügt nun schon eine Anweisung der Regierung, um Personen im Ausland zu überwachen. Sollte ein E-Mail von einem im Ausland ansässigen Verdächtigen über einen amerikanischen Provider laufen, genügt dies, um Informationen über die betreffende Person zu sammeln. Das frische Gesetz wird von Bürgerrechtlern kritisiert, da es mit ungenauen Formulierungen den Umstand umgeht, dass die Herkunft einer E-Mail nicht eindeutig bestimmt werden kann.



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