Konsumentenschutz
19.06.2023
Produktegarantien sollen in der Schweiz besser werden
Für den Bundesrat sind in der Schweiz Käufer insbesondere von elektronischen Geräten bei Mängeln zu stark auf das Entgegenkommen der Verkäufer angewiesen. Er stellt deshalb eine Anpassung des Garantierechts an EU-Standards zur Diskussion.
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Schulsoftware
16.06.2023
Kanton Luzern soll Lehren aus Educase-Debakel ziehen
Der Kanton Luzern kann künftige Informatikprojekte besser managen, wenn er die Lehren aus dem Educase-Debakel zieht. Dieser Meinung ist die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK).
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Kryptos
06.06.2023
US-Börsenaufsicht reicht Klage gegen Kryptobörse Binance ein
Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstösse gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance eingereicht – den Betreiber der weltgrössten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin.
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Betrugsfall
06.06.2023
Ex-Microsoft-Verkäufer steht in Winterthur vor Gericht
Das Bezirksgericht Winterthur beschäftigt sich heute mit einem Betrugsfall. Laut der Staatsanwaltschaft soll ein früherer Verkaufsleiter von Microsoft Schweiz seine Position missbraucht haben, um selber Kasse zu machen.
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Saskia Esken
30.05.2023
SPD-Chefin will Aufsichtsbehörde für Einsatz Künstlicher Intelligenz
SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich in Deutschland eine Behörde, die beurteilt, ob der Einsatz von KI nach Recht und Gesetz erfolgt. Als Beispiel dafür, wer die Aufgabe übernehmen könnte, nennt sie den Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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ESAP
24.05.2023
EU baut zentrale Datenbank für Firmen-Finanzinformationen auf
Die EU will es Investoren ermöglichen, sämtliche Informationen zur Finanzierung und Nachhaltigkeit eines Unternehmens über eine zentrale Datenbank zu beziehen. Der «European Single Access Point» soll 2027 kommen, sofern Länder und Parlament zustimmen.
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Rechtsstreit
23.05.2023
Tiktok klagt gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana
Der US-Bundesstaat Montana will Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 verbieten, die Video-App Tiktok anzubieten. Tiktok hat gegen den Entscheid Klage eingereicht.
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Soziale Medien
22.05.2023
EU verhängt Rekordstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
Meta muss wegen eines Verstosses gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung eine Rekordstrafe in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Im Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste.
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Kryptos
17.05.2023
Zusammenarbeit zwischen EU-Steuerbehörden bei Kryptowerten wird verstärkt
Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten wie Bitcoin sollen in der EU künftig automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden. Auch steuerrelevante Informationen über die wohlhabendsten Menschen sollen geteilt werden können.
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Übernahme
16.05.2023
EU-Kommission genehmigt Activision Blizzard-Kauf durch Microsoft
Die EU-Kommission hat einer möglichen Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft grünes Licht gegeben. Das, nachdem Microsoft die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörden aus dem Weg geräumt hat. Abgeschlossen ist die Übernahme damit aber noch nicht.
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