Monopolstellung
27.09.2023
US-Behörde reicht lange erwartete und umfassende Klage gegen Amazon ein
Die Vorherrschaft grosser Tech-Konzerne im Internet ist Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Nun reicht die US-Behörde eine lange erwartete und umfassende Klage gegen den E-Commerce-Riesen ein.
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Digitalisierung
26.09.2023
Nationalrat will sichere Plattform für Justizvollzugsbehörden
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen künftig über eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Das hat der Nationalrat am Montag beschlossen.
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Kriminalität
25.09.2023
Mutmasslicher indischer Tech-Support-Betrüger in Schweiz angeklagt
Ein Inder soll mit gefälschten Internetseiten und anschliessendem Betrug bei telefonischem Support mehrere Kunden von Schweizer Banken und Fluggesellschaften um mehrere tausend Franken gebracht haben. Nun hat ihn die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht angeklagt.
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Pornografie
22.09.2023
Netzsperre zum Schutz der Jugend vor Pornos ist vom Tisch
Zum Schutz der Jugend vor pornografischen Inhalten im Netz ist eine Netzsperre für das Gesetz überlistende Betreiber vom Tisch. Wie der Ständerat setzt der Nationalrat auf eine Informationspflicht für Anbieter solcher Seiten.
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Bundesverwaltungsgericht
21.09.2023
Journalist erhält Zugang zu Daten über 5G-Antennen
Die Telekommunikations-Unternehmen Sunrise, Salt Mobile und Swisscom sind mit einer Beschwerde gegen die Bekanntgabe von Informationen der Betriebsdaten von 5G-Antennen an einen Journalisten abgeblitzt.
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Prozess
13.09.2023
Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google
Google wird vorgeworfen, andere Wettbewerber auf unfaire Weise zu behindern. Der Prozess, der nun begonnen hat, ist der grösste US-Wettbewerbsprozess seit mehr als 20 Jahren.
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Urteil
10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht beerdigt deutsche Vorratsdatenspeicherung
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
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Trickbot
08.09.2023
US-Justiz geht gegen russische Hintermänner von Cyber-Netzwerk vor
Die US-Justiz geht gegen diverse russische Hintermänner des kriminellen Computernetzes "Trickbot" vor. In den US-Bundesstaaten Ohio, Tennessee und Kalifornien seien Anklagen gegen mehrere mutmassliche russische Cyberkriminelle erhoben worden.
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Internet
07.09.2023
Google & Co: Strengere Regeln für Tech-Riesen in der EU
Technologiekonzerne wie Meta, Alphabet oder Apple sind von der EU als "Gatekeeper" eingestuft worden. Dies bedeutet, dass sie strengeren Regeln unterworfen werden.
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Datenleck
01.09.2023
GLP-Kantonsrat Benno Scherrer soll PUK zur Zürcher Datenleck-Affäre leiten
Kantonsrat Benno Scherrer (GLP, Uster) soll die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Datenleck-Affäre in der Justizdirektion leiten. Der Kantonsrat wählt die PUK-Mitglieder an seiner nächsten Sitzung am Montag.
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