Strafverfahren gegen US-Konzern
02.05.2022
Apple verstösst gegen EU-Wettbewerbsvorschriften
Laut der EU-Kommission soll Apple Pay den Zugang zu Standardtechnologien des bargeldlosen Zahlens beschränken, um einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern zu haben. Nun drohen dem US-Konzern aufgrund «unfairen Wettbewerbs» in zwei Verfahren hohe Strafen.
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Kalenderwoche 18
02.05.2022
Computerworld-Newsticker KW 18/2022
Aktuelle Nachrichten aus der ICT-Welt, ultrakompakt zusammengestellt.
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Bundesgericht
12.04.2022
Bericht über IT-Schwachstellen: Zugang zu Recht verweigert
Die Waadtländer Verwaltung hat nicht gegen das Öffentlichkeitsgesetz verstossen, als sie den Zugang zu einem Bericht über die Schwachstellen eines Informatiksystems verweigerte. Sicherheitsgründe standen dem entgegen, hat das Bundesgericht entschieden.
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Bundesverwaltungsgericht
11.04.2022
Überwachungsbehörde verweigerte zu Unrecht Formular-Einsicht
Das Budesverwaltungsgericht hat der Klage des Vereins Digitale Gesellschaft stattgegeben. Demnach hat der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) zu Unrecht die Einsicht in Formulare verweigert.
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Kalenderwoche 12
21.03.2022
Computerworld-Newsticker KW 12/2022
Aktuelle Nachrichten aus der ICT-Welt, ultrakompakt zusammengestellt.
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Patentschutz
22.02.2022
5G-Technologie: EU startet neues WTO-Verfahren gegen China
Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte bezüglich 5G zu hindern.
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US-Berufungsgericht
07.02.2022
Neuer Prozess in Milliarden-Patentstreit mit Apple angeordnet
Apple und sein Chip-Zulieferer Broadcom waren wegen Patentrechtsverletzungen zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden - jetzt wird der Prozess noch einmal neu aufgerollt.
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Kalenderwoche 6
07.02.2022
Computerworld-Newsticker KW 6/2022
Aktuelle Nachrichten aus der ICT-Welt, ultrakompakt zusammengestellt.
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Patente
18.01.2022
Ericsson klagt gegen Apple in den USA
Im ewigen Patentkrieg der Mobilfunkanbieter wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dieses Mal zieht Ericsson gegen Apple vor ein US-Gericht.
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Bundesverwaltungsgericht
13.01.2022
«Justitia.Swiss»: Beschwerde gegen neue E-Justiz-Plattform abgewiesen
Der Verein Digitale Gesellschaft und eine private IT-Firma sind nicht berechtigt, gerichtlich gegen die Ausschreibung der neuen E-Justiz-Plattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde der beiden ab.
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