IT-Auftrag in Millionenhöhe 24.04.2018, 18:10 Uhr

Bieler Grünliberale verlangen Antworten zum Freihänder

Die Stadt Biel hat einen IT-Auftrag in Millionenhöhe freihändig vergeben. Die Konkurrenz reichte  Beschwerde ein und die Grünliberale Partei fordert mit der Einreichung einer Interpellation Antworten.
In Biel wirft die Anschaffung einer Software für die Einwohnerkontrolle Fragen zum städtischen Beschaffungswesen auf. Die Grünliberale Partei Biel/Bienne hat deshalb an der letzten Stadtratssitzung eine Interpellation eingereicht und verlangt damit Antworten vom Gemeinderat. Und darum geht es: Am 8. März publizierte die Stadt Biel den Auftrag «Anschaffung EWK-Produkt Nest und weitere Lösungen» auf Simap. Aufsehen erregte der Auftrag für die IT-Lösung, weil er sich auf insgesamt 1'015'000 Franken beläuft – 890'000 davon sind einmalige Ausgaben, hinzu kommen jährliche Wartungskosten von 125'000 Franken.
Die Vergabe des Auftrags erfolgte freihändig, den Zuschlag erhielt laut Simap-Meldung die Firma Talus Informatik aus dem bernischen Wiler bei Seedorf. Wie die Grünliberalen in einem Communiqué schreiben, überschreitet der Auftrag mit einer Gesamtsumme von über einer Million Franken die Schwellenwerte der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen deutlich. Denn zulässig ist eine freihändige Vergabe für Lieferaufträge grundsätzlich nur bei Beträgen unter 100'000 Franken. Gestützt auf die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖVB) können jedoch zusätzlich «triftige Gründe» geltend gemacht werden (Art. 7, Abs. 3).

Konkurrenz ist nicht «bilingue»

Wie die Grünliberalen weiter schreiben, rechtfertigte die Stadt Biel die freihändige Vergabe damit, dass keine andere Lösung ihren Bedürfnissen entsprach. Nur jene der Talus Informatik sei zweisprachig. Aus Sicht der Grünliberalen zieht dieses Argument nicht. «Gemäss unseren Informationen gäbe es auch weitere Optionen.» Und weiter: «Nur mit einer sauberen Ausschreibung lässt sich feststellen, ob auch andere Anbieter das gewünschte Produkt bereit stellen könnten – und dies unter Umständen zu vorteilhafteren Konditionen.»
Auch eine Mitbewerberin der Talus Informatik fühlt sich übergangen. Gemäss Recherchen von «inside-channels.ch» reichte die Dialog Verwaltungs-Data aus dem luzernischen Baldegg Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel ein. Im Bericht heisst es, dass die Konkurrenz insbesondere die fehlenden Informationen zu konkreten Inhalten des Projekts und damit die Formulierung «und weitere Lösungen» im Text zum Zuschlag kritisiert. Die an der Stadtratssitzung von den Bieler Grünliberalen eingereichte Interpellation soll nun Klarheit schaffen.


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