Gesetzesänderungen geplant 07.10.2020, 13:33 Uhr

US-Abgeordnete positionieren sich gegen Techkonzerne

Im US-Kongress droht Technologie-Giganten wie Amazon, Apple, Facebook und Google Ungemach. Abgeordnete planen Gesetzesänderungen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sogar von der Zerschlagung der Tech-Riesen ist die Rede.
Im US-Parlament will man die Wettbewerbsmacht der Hightech-Giganten beschränken
(Quelle: pd )
Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die grossen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung «bestimmter dominierender Plattformen» ins Gespräch. 
Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst «rauflustige Start-ups» gewesen seien, «haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben», heisst es in dem 400-Seiten-Bericht. «Diese Firmen haben zu viel Macht» - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden. 
Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen «der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben». Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. «Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerb dort.» Diese Position ermögliche den Konzernen, ein Regelwerk für andere zu schreiben, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem ausser sich selbst Rechenschaft ablegen. 
Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber denen Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Ausserdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt. 
Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Ausserdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben. 
Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme «brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook» beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt. 
Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen. 

Grundlage für neue gesetzliche Regelungen

 Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt. Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier grossen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber kein neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, «Big Tech» im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen. 
Auffällig ist, das unter den grossen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. Marktbeobachter hatten zuletzt das Vorgehen von Microsoft im Wettbewerb mit kleineren Unternehmen wie Zoom oder Slack kritisiert. Der weltgrösste Softwarekonzern missbrauche seine Vormachtstellung bei Betriebssystemen und Büro-Software, um Anbieter wie Slack vom Markt zu drängen.


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