Parlament plant Erhöhung des Kinderschutzes

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine Motion zum Schutz von Kindern im Internet abgesegnet. Der Vorstoss stammt von FDP-Ständerat Rolf Schweiger und wurde bereits an den Bundesrat weitergegeben. Dieser soll entsprechende Gesetzesmassnahmen ausarbeiten und die Praktikabilität des Vorhabens prüfen.

Die Motion beinhaltet vier Punkte. Das Verbot von harter Pornographie soll ausgedehnt werden. Neben Herstellung, Vertrieb und Besitz soll künftig auch der «vorsätzliche Konsum» bestraft werden. Weiters ist vorgesehen, die verdeckte Ermittlung bei der Fernmeldeüberwachung zu genehmigen. Die beiden weiteren Punkte der Eingabe könnten vor allem einen immensen Aufwand für Internetprovider bedeuten. So soll die Aufbewahrungsfrist für Logbuchdateien von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Gleichzeitig ist eine Strafe bei Verletzung dieser Aufbewahrungspflicht geplant.

Ausserdem wurde dem Bundesrat eine hierzu begleitende Motion des Berner CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener überwiesen. Der Ständerat fordert die erwähnten Gesetzesänderungen zur harten Pornographie in elektronischen Netzwerken auch auf Gewaltdarstellungen auszuweiten. Zusätzlich leitete das Parlament zwei weitere Vorstösse zur Machbarkeits- und Wirksamkeitsüberprüfung an den Bundesrat weiter. Internetprovider sollen ihre Webserver und Domains regelmässig auf harte Pornographie hin absuchen und ihren Kunden kostenlose Filtersoftware gegen harte pornographische Inhalte anbieten.