Netzneutralitäts-Motion trifft auf Widerstand

Soll Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden? Diese Frage wird der Ständerat bald beantworten müssen. Mittels Motion kritisiert Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, dass die gesetzliche Handhabe fehlt, Provider daran zu hindern, die technischen Möglichkeiten zur Steuerung des Internetverkehrs nach ihrem eigenen Gutdünken einzusetzen. Der Handlungsbedarf sei akut, warnt Glättli. Die Chancen der Motion auf eine Annahme sind gestern gesunken. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragt dem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gebe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Damit entscheidet die KVF-S härter wie der Bundesrat, der die Motion in einer Stellungnahme ebenfalls ablehnte, dabei allerdings durchblicken liess, für Vorschläge zum Thema Netzneutralität offen zu sein. Im Nationalrat wurde die Motion im vergangenen Sommer mit 111 zu 61 Stimmen deutlich angenommen. Während sie dabei von SVP, SP und den Grünen unterstützt wurde, lehnten CVP und FDP die Motion ab. Weil diese beiden Parteien sind im Ständerat am besten vertreten sind (gemeinsam mit der SP), wird Glättli noch einige Überzeugungsarbeit in der kleinen Kammer leisten müssen.