In St. Gallen wird ein Handyverbot diskutiert

Die SVP Fraktion des Kantons St. Gallen hat gefordert, dass kriminelle Asylsuchende zukünftig keine Handys, Laptops, Funkgeräte und Pagers mehr nutzen dürfen. Begründet wurde die Motion folgendermassen: «Die Behörden wissen sehr wohl, dass sich mit mobilen Kommunikationsmitteln unauffällig und ortsunabhängig Gewalttaten, Diebstähle, Einbrüche und Drogengeschäfte organisieren lassen».  Dies berichtet das «St. Galler Tagblatt», denen auch die Reaktion der Regierung vorliegt. Diese scheint die Meinung der SVP nicht zu teilen: «Ein Verbot mobiler Kommunikationsgeräte ist keine taugliche Massnahme, um gegen kriminelle und renitente Asylbewerber wirksam vorzugehen.»
Es würde kein direkter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Handys und der Häufigkeit von Delikten bestehen, sagt die Ostschweizer Regierung laut dem «St. Galler Tagblatt». Wer eine Straftat begehen wolle, würde sich kaum davon abhalten lassen, nur weil er kein Handy besitzt. Darum empfiehlt die Regierung, dass das Parlament nicht auf die Motion eintreten soll, damit das Gesetz gar nicht erst geprüft werden muss. Und sie fasst zusammen: «Ein solches Gesetz würde der Polizei Mehrarbeit ohne ersichtlichen Nutzen verursachen.» Andere Massnahmen seien effizienter. Rayonverbote, Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft seien Massnahmen, die konsequent gegen Asylbewerber eingesetzt würden, wenn diese eine Straftat begangen haben.