30.03.2006, 13:55 Uhr
Bundesrat kassiert Rüffel
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats erteilt dem Bundesrat für sein Vorgehen bei der Swisscom-Privatisierung einen Rüffel: Dieses sei hektisch und nicht nachvollziehbar gewesen.
Ausserdem habe der Bundesrat das Telekommunikationsunternehmensgesetz verletzt und einen ihm nicht zustehenden Entscheid gefällt, so die Kommission. Es könne nicht sein, dass sich die Politik für Unternehmen als Risiko auswirke. Der Bundesrat weist die Kritik zurück und hält fest, dass es seine Sache sei, wie er seine Geschäfte behandelt.
Claudia Bardola
