17.06.2011, 09:01 Uhr

Wird die Schweiz zum Überwachungsstaat?

Die Gruppierung Digitale Gesellschaft warnt vor dem neuen Überwachungsgesetz. Sie befürchtet, die Schweiz könne damit zum Überwachungsstaat werden.
In einem Schreiben warnt die lose Gruppierung Digitale Gesellschaft, der Vertreter aus Parteien wie der Piratenpartei sowie Bürgerrechtsgruppen angehören, vor dem überarbeiteten Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Nach der kritisch kommentierten Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes im letzten Sommer habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche eine Anhörung zum neuen Gesetzesentwurf eröffnet. Die Gruppierung Digitale Gesellschaft befürchtet etwa, dass neu nicht mehr nur Internet-Access-Provider, sondern generell Anbieter von Internetdienstleistungen dem Überwachungsgesetz unterliegen würden. Damit wären etwa Dienste wie Skype oder Chatprogramme betroffen. Ausserdem soll die Überwachung über neue Kanäle legitimiert werden. Waren bisher gemäss Gesetz der E-Mail-Verkehr und das Einwählen ins Internet als mögliche Überwachungskanäle aufgeführt, sollen neu auch WLAN, «elektronische Postdienste» und «Multimediadienste» angezapft werden dürfen. Nicht zuletzt kritisiert die Gruppierung auch die schwammigen Formulierungen in der Gesetzesvorlage, die Rechtsunsicherheiten ihrer Meinung nach vorprogrammieren. Ihre Befürchtungen gehen gar soweit, dass der komplette Datenverkehr in Echtzeit überwacht werden und Anwender unabhängig von konkreten Verdachten bespitzelt werden könnten. Darin sehen die Bürgerrechtler einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Grundrechte. Die komplette Mitteilung der Gruppe Digitale Gesellschaft findet sich online unter Digitale-gesellschaft.ch.
Harald Schodl


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