Parlamentarier fordern noch mehr Transparenz im Beschaffungswesen

Ab 230 000 Franken müssen Informatik-Aufträge des Bundes öffentlich ausgeschrieben werden, so wollen es die WTO-Richtlinien. Der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) reicht dies nicht. Jeder Auftrag ab 50 000 Franken an Private soll künftig publiziert werden müssen, fordert Parldigi. Ein entsprechender Vorstoss wird in der Frühlingssession eingereicht werden, sagt Edith Graf-Litscher (SP). Die diversen Ausschreibungsflops der jüngsten Vergangenheit ? der aktuellste die 34 Millionen-Freihandvergabe im Seco ? verlangen nach mehr Transparenz und Rechenschaft im öffentlichen Beschaffungswesen, begründet die parlamentarische Gruppe ihren Vorstoss. Mit diesem Anliegen scheint sie nicht allein zu sein, Michel Huissoud, Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), begrüsst den Vorschlag gemäss der Nachrichtensendung 10vor10 grundsätzlich. Die IT-Vergabe des Bundes wird auch bei der eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission (GFK) des Nationalrats kritisch betrachtet. Rudolf Joser, SVP-Mitglied und Präsident der GFK, will das Traktandum «Beschaffungswesen des Bundes» in der nächsten Sitzung aufgreifen und überprüfen, ob es noch weitere, bisher unbekannte, Fälle gibt.