Regulatorische Klarheit 16.07.2019, 17:24 Uhr

Facebook will Libra der Finma unterstellen

Vor dem Start der Facebook-Währung Libra sollen sämtliche Bedenken aus dem Weg geräumt werden. Die zuständige Libra Association will sich deshalb von der Schweizer Finma überwachen lassen. Auch den Anti-Geldwäsche-Regelungen der USA will sie sich unterlegen.
(Quelle: Finma )
Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden starten. Für die «Libra Association», die ihren Sitz in Genf hat, solle die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma für «angemessene regulatorische Rahmenbedingungen» sorgen, erklärt David Marcus, der bei Facebook für Libra zuständig ist.
Bedenken müssten vor dem Start ausgeräumt werden, heisst es in seinem Redetext, der im Vorfeld einer Anhörung am Dienstagnachmittag (Schweizer Zeit) vor dem Bankenausschuss des US-amerikanischen Senates veröffentlicht wurde. Facebook wolle seine Libra-Währung erst anbieten, wenn alle regulatorischen Sorgen ausgeräumt seien, versichert Marcus.

Kontakt mit Finma

«Die Libra Association erwartet, dass sie lizensiert, reguliert und einer Aufsicht unterstellt wird», so Marcus. Mit der Finma habe die Libra Association bereits erste Diskussionen geführt. Die Gespräche werden auch von der Finma bestätigt: «Die Finma kennt das Projekt ‹Libra› und steht mit den Initianten des Projekts in Kontakt», erklärte ein Finma-Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Auf Einzelheiten wollte er aber nicht eingehen: «Grundsätzlich ist es die Rolle der Finma, solche Projekte aus der Perspektive des schweizerischen Finanzmarktrechts zu beurteilen.»
Neben der Finma will die Libra Association laut Marcus mit US-Behörden etwa bezüglich Geldwäscherei-Bekämpfung zusammenarbeiten. So wolle sie sich beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums als Zahlungsdienstleister registrieren.

Währungskorb

Libra wolle nicht mit den traditionellen Währungen wetteifern, versicherte Marcus. «Die Libra Association wird mit der Federal Reserve und anderen Zentralbanken zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass Libra nicht mit nationalen Währungen konkurriert oder in die Geldpolitik eingreift.» Libra soll an einen Korb aus den Währungen US-Dollar, britisches Pfund, Euro und Yen gekoppelt werden und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden, wie Marcus frühere Angaben bestätigte. Mit einer solchen Koppelung sollen auch massive Kursschwankungen wie bei der Kryptowährung Bitcoin vermieden werden.

Datenschutzbeauftragter

Eine wichtige Rolle könnte den Schweizer Behörden zudem bezüglich Datenschutz zufallen. Die Libra Association werde keine persönlichen Daten über die Personen halten, welche die Libra-Blockchain nutzen werden, versicherte Marcus erneut. «Sie kann und wird keine Daten der Blockchain monetisieren.» In dieser Hinsicht werde der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte der Regulator der Libra Association sein.
Auch die Facebook-Tochter Calibra – welche den Facebook-Nutzern etwa ein elektronisches «Wallet» auf der Libra-Blockchain bereitstellt – werde die finanziellen Daten nicht an Facebook weitergeben, sagte Marcus. Deshalb könnten die Daten etwa auch nicht für gezielte Werbung verwendet werden.
Einen Nutzen werde Facebook daraus ziehen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen künftig direkt über die Facebook-Plattform Transaktionen mit ihren Kunden durchführen könnten. «Wir hoffen, dass das dazu führt, dass Konsumenten und Geschäfte künftig Facebook noch mehr gebrauchen.» Dies solle dann wieder zu höheren Werbeeinnahmen für Facebook führen.

Politiker aufgeschreckt

Libra soll in der ersten Jahreshälfte 2020 an den Start gehen. Mit der Ankündigung im Juni hatte Facebook Notenbanken und Politiker weltweit aufgeschreckt. Zuletzt hatte sich etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin besorgt über die Pläne gezeigt. Sein Ministerium habe dem Konzern und anderen Anbietern von finanziellen Diensten klargemacht, dass sie die gleichen Massnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung umsetzen müssten wie traditionelle Firmen, sagte Mnuchin am Montag. Das soziale Netzwerk sei «weit davon entfernt», von den Behörden grünes Licht für Libra zu erhalten.


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