E-Voting: «Ein perfektes System gibt es nicht»

Über einen moderierten schriftlichen Dialog auf einer Internetplattform haben sich der Bund und die Kantone mit insgesamt 23 in- und ausländischen Expertinnen und Experten über den Einsatz von E-Voting in der Schweiz ausgetauscht. Inzwischen liegen die Ergebnisse des Dialogs vor, wie die Bundeskanzlei mitteilt.

Diskutiert wurde laut Communiqué unter anderem über Risiken und Sicherheitsmassnahmen, unabhängige Überprüfungen, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Einbezug der Öffentlichkeit sowie auch Transparenz und Vertrauensbildung. Insgesamt seien auf der Plattform über 700 Stellungnahmen eingegangen, so die Bundeskanzlei. In den einzelnen Diskussionsblöcken haben man schliesslich Schlussfolgerungen erarbeitet und abweichende Meinungen festgehalten.

Aus dem Dialog resultierte gemäss der Bundeskanzlei das Fazit: «Ein perfektes System gibt es nicht». Weder Manipulation noch technische Fehler könnten je vollständig ausgeschlossen werden. Systeme liessen sich jedoch technisch und betrieblich so konzipieren, dass Betrug sehr schwierig und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, heisst es weiter. Dabei spiele die Verifizierbarkeit eine wichtige Rolle.

Handlungsbedarf sehen die Expertinnen und Experten denn auch besonders bei der Sicherheit und der Transparenz der Systeme sowie ihrer unabhängigen Überprüfung. Auch die öffentliche Überprüfung beurteilten sie als sehr wichtig. Ihre Empfehlung: Statt eines öffentlichen Intrusionstests (PIT), wie er 2019 durchgeführt wurde, sollten Hackathons oder ein ständig laufendes Bug-Bounty-Programm lanciert werden, bei denen das Finden von Fehlern finanziell belohnt wird.

Den Ausführungen zufolge waren die Expertinnen und Experten der Ansicht, dass in der Schweiz im bisherigen Versuchsbetrieb schon viel erreicht wurde. So könnten sich viele von ihnen vorstellen, dass sich das E-Voting bis in 15 Jahren als vertrauenswürdiger Stimmkanal etabliert haben wird. Andere hätten sich jedoch skeptisch gezeigt, dass der elektronische Stimmkanal je das nötige Vertrauen gewinnen kann. Unbestritten war gemäss der Bundeskanzlei aber, dass auch der Sicherheit der herkömmlichen Wahl- und Abstimmungsverfahren Beachtung zu schenken ist.

Insgesamt sei man zum Schluss gekommen, dass auch in Zukunft unabhängige Fachpersonen aus Wissenschaft und Praxis laufend in die Konzeption, Entwicklung und Prüfung von E-Voting-Systemen einbezogen und dabei auch sozial-wissenschaftliche Themenbereiche stärker akzentuiert werden sollten. Den Dialog bewerteten sie als «Meilenstein, der zu wertvollen Ergebnissen geführt hat», schreibt die Bundeskanzlei abschliessend. Bund und Kantone wollen diese Ergebnisse nun nutzen und sie bei den laufenden Arbeiten an den rechtlichen und technischen Grundlagen des E-Voting-Versuchsbetriebs berücksichtigen. Diese werden derzeit noch überarbeitet.