Neues Schweizer Datenschutzgesetz ist fast am Ziel
Bussen bis zu 250'000 Franken
Der Digitalisierung inklusive Big Data soll vermehrt Rechnung getragen werden. Die Räte wollen etwa den Austausch von Daten innerhalb eines Grosskonzerns erleichtern. Die Unternehmen sollen bei der internen Datenweitergabe weniger strenge Regeln beachten müssen. Beim Passus handelt es sich um das sogenannte Konzernprivileg. Gleichzeitig soll die vorsätzliche Nichteinhaltung der Anforderungen an die Datensicherheit bestraft werden.
In Bezug auf die Höhe der Bussen hat das Parlament beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Höchstbetrag von 250'000 Franken beizubehalten, da es diesen für verhältnismässig und ausreichend abschreckend hält. Im EU-Recht sind Bussen von 10 Millionen Euro vorgesehen, im Fall von Unternehmen sogar bis zu 20 Millionen Euro.
Mehr Kompetenzen für Datenschützer
Ergänzt hat das Parlament die Vorlage mit einem Recht auf Datenportabilität. Dieses sieht vor, dass jede Person von einem Dienstleister verlangen kann, die sie betreffenden Personendaten in einem gängigen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können.
Weiter soll die Position des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gestärkt werden. Künftig wird er – wie seine europäischen Amtskollegen – von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegenüber den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eröffnen können.
Bei deren Abschluss soll er eine verbindliche Verfügung wie die Sistierung und Unterlassung einer Datenbearbeitung oder die Löschung von Daten anordnen können. Nach dem Willen des Parlaments soll er jedoch auch in Zukunft keine Verwaltungssanktionen aussprechen dürfen. Dies bleibt den Gerichten vorbehalten.
EU-Prüfung steht aus
Die Schweiz hat nun gute Aussichten, dass sie weiterhin zum europäischen Datenraum zählen wird und der gegenseitige Datenverkehr ohne administrativen Mehraufwand fliessen kann. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über die Kompatibilität des Schweizer Rechts mit dem EU-Recht entscheiden.
Die SVP ging während der gesamten Beratungen im Parlament in die Fundamentalopposition. Das neue Datenschutzgesetz sei ein Papiertiger und komme – wieder einmal – nur wegen des Drucks vonseiten der EU aufs Tapet. «Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn zu übernehmen», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH).
