Positionierung der Schweiz 13.05.2020, 19:05 Uhr

Nationalratskommission unterstützt Blockchain-Vorlage

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Blockchain-Vorlage. Damit sollen in der Schweiz vorteilhafte Rahmenbedingungen für tokenbasierte Geschäftsmodelle geschaffen werden.
(Quelle: Unsplash)
Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat die vom Bundesrat mit diesem Ziel vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mit wenigen Änderungen angenommen. Die Gesamtabstimmung fiel nach Angaben der Parlamentsdienste vom Mittwoch einstimmig aus. Nach Ansicht der WAK sei erhöhte Rechtssicherheit insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise für die Schweizer Start-ups sehr wichtig, heisst es in der Mitteilung. 
Ändern will die Kommission die Vorlage betreffend Datenzugang und Ombudsstellen. Einstimmig hiess sie eine neue Bestimmung gut, gemäss welcher jeder Dritte, der eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe verlangen kann. 

Weniger Bürokratie

In Sachen Ombudsstellen hat sich die WAK mit 18 zu 5 Stimmen entschieden, das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) so anzupassen, dass sich Finanzdienstleister, die ausschliesslich institutionellen oder professionellen Kundinnen und Kunden Finanzdienstleistungen erbringen, keiner Ombudsstelle anschliessen müssen. Damit will sie kleine DLT-Handelssysteme administrativ entlasten. 
Mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt hat die Kommission den Antrag, im Interesse des Konsumentenschutzes von DLT-Handelssystemen zusätzliche Offenlegungen zu verlangen. Nach Ansicht der Mehrheit ist dieser Aspekt privatrechtlich hinreichend geregelt. 

Schweiz will sich positionieren 

Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession als Erstrat behandeln. Der Bundesrat hatte diese ausgearbeitet, um die Voraussetzungen zu verbessern, dass die Schweiz die Chancen der Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie nutzen kann. Die Vorlage hat aber auch das Ziel, in diesem Bereich die Integrität und Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu gewährleisten.
Im Finanzmarktinfrastrukturrecht soll eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Infrastrukturanbieter geschaffen werden. Weiter schlägt der Bundesrat vor, das Wertpapierrecht anzupassen, um den Handel von Rechten mittels manipulationsresistenter elektronischer Register auf eine sichere rechtliche Basis zu stellen. Schliesslich soll die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte aus der Konkursmasse gesetzlich geklärt werden.


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