Parlament will umfassende Kooperation mit EU im Weltraum

Sobald der Bundesrat in diesem Bereich mit der EU vorsondiert hat, soll er den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein Verhandlungsmandat vorlegen. Das verlangen National- und Ständerat laut Motionstext weiter. Das Mandat soll ausserhalb des vorliegenden Pakets zur Regelung der Beziehungen der Schweiz mit der EU vorbereitet werden.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission begründete ihren Vorstoss mit der Aussage, der Weltraum werde sicherheitspolitisch immer wichtiger. Aufgrund ihrer begrenzten «Weltrauminfrastruktur» sei die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, um ihre Interessen zu wahren.

Mit ähnlichen Worten sagte dies am Mittwoch im Ständerat auch die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth im Namen einer Mehrheit der ständerätlichen Sicherheitskommission. In einem Bericht sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, die Schweiz habe im Weltall nur begrenzte Möglichkeiten. Gerade auch angesichts neuer Entwicklungen in den USA sei eine europäischen Kooperation angebracht, so Roth.

Bundesrat Guy Parmelin sagte im Namen des Bundesrats, Verhandlungen mit der EU von grosser Tragweite in diesem Bereich seien derzeit gar nicht möglich. Der Inhalt des IRIS2-EU-Weltraumprogramms sei zurzeit beispielsweise zu wenig bekannt. Die Landesregierung beantragte Ablehnung, doch der Ständerat nahm die Motion mit 37 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.