Berns Grosser Rat setzt kleines Zeichen für Social-Media-Gesetz
Grosser Rat BE
«Die sozialen Medien informieren nicht nur, sie sind auch eine Gefahr», sagte Motionär Karim Saïd (SP). «Die psychischen Probleme der Jungen haben zugenommen. Sie koppeln sich von der realen Welt ab. Es ist dringend.» Er wolle mit seinem Vorstoss einen Denkanstoss geben und eine Debatte lancieren, damit auf Bundesebene eine Lösung gefunden werden könne.
Um seine Chancen auf eine Mehrheit zu erhöhen, wandelte Saïd seine Motion in ein Postulat. Die Regierung müsste bei einer Annahme also lediglich Massnahmen prüfen. «Wir wollen dem Bund zeigen, dass er handeln muss», begrüsste Nadja Günthör (SVP) den Schritt. «Soziale Medien kennen keine Kantonsgrenzen.» Tiktok, Instagram und Snapchat prägten den Alltag der Jugendlichen. Viele hätten psychischeProbleme.
Sarah Gabi Schönenberger (SP) bezeichnete die Mechanismen der Tech-Konzerne als clever und destruktiv. Sie würden etwa zu Konzentrationsschwierigkeiten und Suchtverhalten führen. «Internationale Beispiele zeigen, dass eine Regulierung möglich ist.»
Soziale Medien verursachten massive gesundheitliche Schäden, sagte Melanie Beutler-Hohenberger (EVP). «Das würden wir bei keiner anderen Substanz hinnehmen und rasch nach gesetzlicher Regulierung rufen.» Druck von den Kantonen auf den Bund könne nicht schaden.
Philip Kohli (Mitte) ortete das Problem in der Freizeit und somit bei den Eltern. «In der Schule können die Handys eingezogen werden.» Die Mitte habe Bedenken, dass das Internet kontrolliert werden könne. Eine Ausweiskontrolle wie beim Zigarettenkauf am Kiosk sei unrealistisch.
«Sind die Gefahren von Sozialen Medien grösser als ihre Möglichkeiten?», fragte Pauline Pauli (FDP) in den Rat. «Ein Gesetz ist keine Lösung. Wir benötigen eine Kombination zwischen Prävention und Erziehung.»
Auch Willy Schranz appellierte namens der EDU an die Erziehung. Schulen, Eltern und die Polizei sollten über die Gefahren von Sozialen Medien hinweisen. Es gebe zahlreiche Angebote. «Ein neues Gesetz stärkt die Eigenverantwortung kaum.»
Ein Gesetz auf kantonaler Stufe sei nicht zielführend, befand auch Verena Aebischer (SVP). «Das muss auf höherer Stufe geregelt werden.» Zudem seien die vorhandenen Präventionsmassnahmen der richtige Weg. Und Prävention sei Sache der Erziehungsberechtigten.
Es brauche eine Gesetzgebung wie bei herkömmlichen Drogen, appellierte hingegen Manuel C. Widmer (Grüne) an seine Kolleginnen und Kollegen. «Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und Druck aufsetzen.»
Der Regierungsrat teile das Anliegen, bekräftigte Regierungsrätin Evi Allemann (SP). «Soziale Netzwerke könne schädliche Auswirkungen haben, insbesondere auf Minderjährige.» Aus Sicht der Regierung sei eine Regulierung des Zugangs auf nationaler oder gar internationaler Ebene zu treffen.
Auf nationaler Ebene seien zudem bereits Bemühungen im Gange: Der Bundesrat habe sich im vergangenen Februar bereit erklärt zu prüfen, ob und inwiefern Altersschranken für soziale Netzwerke sinnvoll seien.
Das Kantonsparlament stimmte dem Postulat schliesslich mit 72 Ja- zu 66 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, schrieb es aber auch gleich ab und setzte somit nur ein ganz kleines Zeichen.
Der Vorstoss war von Mitgliedern von SP, Grünen, FDP, SVP und GLP eingereicht worden.
