Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Der Web-Filter bei den persönlichen Tablets der Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt hat sich bewährt. Mehrere tausend Versuche innerhalb einer Woche, Seiten mit Spielen und Pornografie aufzurufen, wurden erfolgreich blockiert.
Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) gilt seit einem Jahr. Allzu viele Verstösse wurden seither nicht gemeldet. Allerdings gibt es 5 Fehltritte, die es in sich haben, und die auch saftig gebüsst wurden.
