Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten.
Mit DNA Europe formieren sich sechs europäische Telekommunikations- und Breitbandverbände, darunter ANGA, Breko und VATM. Gemeinsam wollen sie Einfluss auf den geplanten Digital Networks Act nehmen und verhindern, dass der Übergang von Kupfer zu Glasfaser den Wettbewerb schwächt.
Der Einsatz von Kameras, Infrarotsensoren oder Radaren zur Überwachung von betreuten Personen in Spitälern oder ähnlichen Einrichtungen gewinnt an Bedeutung. Der EDÖB und privatim veröffentlichen einen Leitfaden, um die datenschutzrechtlichen Herausforderungen aufzuzeigen und Einrichtungen zu sensibilisieren, die solche Überwachungslösungen einsetzen möchten.
Das Bundesamt für Kommunikation wird die UKW-Konzessionen für die Verbreitung von Radio im Herbst 2026 erteilen. Für die an einer UKW-Verbreitung interessierten Radios sind ausreichend Frequenzen vorhanden. Es werden deshalb keine Auktionen durchgeführt.
Der Bundesrat hat die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.
Die Bundesnetzagentur übernimmt ab sofort die zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland und wird damit zur Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle.
Die Wirtschaftswelt basiert auf Vernetzung und Datenverbindungen zu jeder Zeit an möglichst jedem Ort. Diesbezüglich ist die Schweiz europaweit zwar eines der führenden Länder, muss sich aber auch fragen, wieviel Unabhängigkeit mittelfristig noch möglich und sinnvoll ist. Bietet ein digitales «Réduit» relativen Frieden oder braucht die Wohlstandsinsel Schweiz Offenheit und internationale Vernetzung?
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen.
Unter dem Titel «Bestes Netz für Deutschland» haben die Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen sowie Branchenverbänden und TK-Unternehmen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Durch die Massnahmen soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt werden.
