Entscheid 16.07.2020, 10:20 Uhr

Gemeinde Meggen sistiert Baugesuche für 5G-Antennen

Weil derzeit klare Richtlinien, Normwerte und Standards fehlen, sistiert die Gemeinde Meggen Baugesuche für 5G-Mobilfunkantennen.
(Quelle: Swisscom)
Die Gemeinde Meggen sistiert Baugesuche für Mobilfunkantennen mit der 5G-Technologie. Sie verzichtet in diesem Zusammenhang vorerst auch darauf, eine Vereinbarung zu neuen Antennenstandorten mit den Mobilfunkanbietern zu unterzeichnen. Meggen stehe mit den Providern Swisscom, Sunsrise und Salt seit Jahren in Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen für allfällige neue Antennenstandorte, sagte Gemeindepräsident Urs Brücker am Donnerstag auf Anfrage. Man habe drei mögliche Standorte ausgemacht. Eine Vereinbarung hätte sicherstellen sollen, dass die geplanten Mobilfunkanlagen auch wirklich dort erstellt werden und die Anbieter diese gemeinsam nutzen um so eine bedarfsgerechte Abdeckung zu gewährleisten. 
Anfang Jahr befragte die Gemeinde die Bevölkerung zu ihrer Haltung gegenüber der neusten Generation des Mobilfunkstandards, 5G. Eine Mehrheit lehnt diese ab. In der Folge teilte der Gemeinderat den Anbietern mit, er verzichte derzeit auf die Vereinbarung. Zudem würden auch Baugesuche für neue Mobilfunkantennen bis zum Vorliegen der Vollzugshilfen und Messempfehlungen des Bundes sistiert. Solange klare Richtlinien, Normwerte und Standards fehlten, könnten 5G-Antennengesuche nicht seriös entschieden werden, hält die Gemeinde fest. 

Moratorium nicht rechtens 

Aus dem gleichen Grund hatte bereits Anfang Monat die Luzerner Gemeinde Emmen entschieden, Gesuche für 5G-Antennen vorderhand nicht zu bewilligen. Laut dem Bund könnten Telekomunternehmen gegen 5G-Moratorien klagen. Man sei sich der möglichen rechtlichen Konsequenzen bewusst, sagte Brücker. Seitens der Anbieter habe man aber in den Verhandlungen das Signal erhalten, dass sie derzeit nicht aktiv würden. 5G erlaubt es unter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln.


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