Klage abgewiesen 01.06.2018, 12:35 Uhr

Kaspersky-Verbot in US-Behörden ist rechtens

Kaspersky hatte gegen das Verbot seiner Sicherheits-Software in US-Behörden geklagt. Dies sei verfassungswidrig, so das Unternehmen. Nun jedoch wurde die Klage abgewiesen.
Eugen Kaspersky
(Quelle: catwalke / shutterstock.com)
Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky ist mit Klagen gegen das Verbot ihrer Software in amerikanischen Behörden vor einem US-Gericht gescheitert. Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly wies die Beschwerden gegen das Heimatschutzministerium und die USA in Washington ab.
Kaspersky-Software wurde in den USA schon seit einiger Zeit immer wieder als Sicherheitsrisiko bezeichnet, im vergangenen September verbot das Heimatschutzministerium schliesslich ihren Einsatz in Bundesbehörden unter Verweis auf angebliche Geheimdienstkontakte der Firma. Anschliessend wurde das Verbot auch in einem Budget-Gesetz für das laufende Jahr festgeschrieben. Kaspersky wies die Vorwürfe stets zurück und erklärte, man habe nie Behörden eines Landes bei der Spionage unterstützt.
Die russische Firma klagte zunächst gegen die Anweisung des Heimatschutzministeriums, weil dabei die vorgeschriebenen Verfahren nicht eingehalten worden seien und die Rechte der Firma verletze würden. In einer weiteren Klage argumentierte Kaspersky, das Verbot im Etat komme einer Verurteilung und Bestrafung per Gesetz ohne Gerichtsverfahren gleich. Die Richterin sah das anders: Kaspersky werde nicht bestraft, sondern es gehe darum, ein mutmassliches Risiko für die nationale Sicherheit zu beseitigen – und als Nebeneffekt gehe einem grossen Konzern ein geringer Teil seiner Umsätze verloren.

Keine Rufschädigung

Die Richterin liess auch Kasperskys Argumente nicht gelten, die Anweisung des Heimatschutzministeriums verletzte das Recht der Firma, mit US-Behörden Geschäfte zu machen, und beschädige ihren Ruf.
Die Kritik, Kaspersky könne Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben, begleitet das Unternehmen fast seine 20-jährige Geschichte lang. Im Herbst eskalierten die Vorwürfe jedoch mit einer Welle von US-Medienberichten, in denen es unter Berufung auf Mitarbeiter amerikanischer Sicherheitsbehörden hiess, Kaspersky habe eine Schlüsselrolle dabei gespielt, dass Angriffs-Werkzeuge der NSA in die Hand russischer Geheimdienste geraten seien. Ein Mitarbeiter des US-Abhördienstes hatte die geheime Software regelwidrig auf seinem privaten Computer geladen, auf dem auch Kaspersky-Sicherheitssoftware lief.
Kaspersky räumte ein, dass die Angriffsprogramme dadurch auf den Servern der Firma gelandet seien. Man habe sie jedoch mit niemandem geteilt und sie gelöscht, erklärte Gründer und Chef Eugene Kaspersky.


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