Bundesrat 11.12.2018, 07:09 Uhr

Keine Steuern für Roboter

Die Robotisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll vorerst auch nicht speziell besteuert werden. Zu diesem Fazit gelangt der Bericht zu einer Prospektivstudie, den der Bundesrat gutgeheissen hat.
(Quelle: BD)
Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen» kommt zum Schluss, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz hat. Deswegen sei auch das Risiko limitiert, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung einbrechen könnten, heisst es in der Studie. Allerdings könnten die Einnahmen der Sozialversicherungen künftig tiefer ausfallen, sollte es zu einer leichten Verschiebung der Steuereinnahmen zugunsten von Kapitaleinkünften auf Kosten der Lohneinkünfte kommen.
Der Bericht erfüllt ein Postulat des damaligen Waadtländer SP-Nationalrats Jean-Christophe Schwab, das beriets 2017 eingereicht wurde. In dem Report werden drei mögliche Lösungsansätze diskutiert, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollte es zu Mindereinnahmen aufgrund der Robotisierung kommen: eine Robotersteuer, eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Beiträge.
Der Bericht empfiehlt, zunächst die Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern zu erhöhen, bevor neue Steuern erhoben werden. Denn neue Steuern könnten das Produktivitätswachstum bremsen, indem sie Investitionen in die produktivsten Technologien vermindern, heisst es.
Die 25-seitige Prospektivstudie lässt steht unter diesem Link online als PDF zur Verfügung.

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