Franz Grüter reicht Motion für digitalen Führerausweis ein

Der SVP-Nationalrat Franz Grüter hat vergangene Woche eine Motion zur Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerausweisen eingereicht. Damit wird der Bundesrat gebeten, eine entsprechende digitale Lösung zu erarbeiten. Die Motion wurde von 39 Parlamentariern mitunterzeichnet. Die digitale Lösung soll gemäss Motionstext personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen können. Geprüft werden solle auch, wie digitale Fahrzeug- und Führerausweise als Grundlage für weitere Dienstleistungen geprüft werden können – hierbei nennt Grüter etwa Gebührenerhebungen oder auch die Integration der Autobahn-Vignette und Versicherungsleistungen. Und schliesslich seien die rechtlichen Grundlagen zu prüfen, die eine internationale Nutzung ermöglichen würden, heisst es im Text.

«Gerade in Zeiten von disruptiven Technologien und neuen Geschäftsmodellen (zum Beispiel: autonome Fahrzeuge, Sharing-Modelle oder auch Pay-per-use Versicherungen) bietet ein elektronischer Fahrzeug- und Führerausweis einen interessanten Mehrwehrt für die Wirtschaft, für die Nutzer und die Behörden», heisst es im Motionstext. Diesen sehen die Räte unter anderem darin, dass die Daten des Fahrzeugs und des Halters aufgetrennt werden könnten – und zwar nach europäischem Vorbild. Sie zitieren dazu eine Studie der Berner Fachhochschule, bei der die Autoren zum Schluss kamen, dass die Trennung von personenbezogenen Daten und Fahrzeugdaten den Datenschutz und die Privatsphäre erhöhen. Auch ermögliche dies die Entwicklung von Vehicle-to-Vehicle-Technologien (V2V).

Digitale Fahrzeug- und Führerausweise würden Fahrzeuglenkern und Behörden auch eine Bearbeitung von Informationen und Daten in Echtzeit ermöglichen, heisst es im Motionstext weiter. Die Informationen zum Halter könnten gemäss den Initianten etwa in Form einer Smartcard gesichert werden. Schritte in eine ähnliche Richtung machten bereits Grossbritannien und Indien, wie sie in der Motion schreiben. In Grossbritannien prüfe man, ob der Fahrausweis auch als digitale Version auf dem Smartphone mitgeführt werden könne. Aus Sicht der Räte würde eine innovative Lösung im Bereich des elektronischen Fahrzeugausweises den Standort Schweiz international stärken.