Gesetzesänderung 05.06.2020, 10:28 Uhr

Berner Regierungsrat soll Bedag selbstständig verkaufen können

Der Grosse Rat des Kantons Bern will, dass der Regierungsrat künftig selbstständig Teile oder die ganze Bedag verkaufen kann. Er gab deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung in Auftrag.
(Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern / Manuel Stettler)
Ein Verkauf der kantonseigenen Bedag Informatik soll eine Option bleiben. Dies hat der Berner Grosse Rat am Donnerstag bei der Beratung des Strategieberichtes der Regierung über die Eigentümerstrategie festgehalten. Das Parlament verabschiedete auf Antrag der Finanzkommission (Fiko) entsprechende Planungserklärungen. 
Demnach wird der Regierungsrat beauftragt, das Bedag-Gesetz so zu ändern, dass der Regierungsrat selbständig Teile oder die ganze Bedag verkaufen kann. Einzig die Fiko müsste dazu konsultiert werden, nicht aber das Parlament.Damit soll der Kanton Bern rasch auf die schnelle Entwicklung in der Informatikbranche reagieren können, lautete der Tenor im Rat. Gegen die Option eines Verkaufs wehrten sich SP und Grüne. Sie befürchten den Verlust der staatlichen Datenhoheit sowie Nachteile bei der Datensicherheit. 
Den Strategiebericht zur Bedag nahm der Grosse Rat schliesslich mit 114 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zur Kenntnis. Darin schlägt die Berner Regierung vor, den Software-Bereich vom Rechenzentrum abzutrennen und in eine Tochtergesellschaft zu überführen. Ein Abstossen des Drittkundengeschäftes verlangte auch der Grosse Rat. 
Bereits 2018 hatte die Regierung entschieden, dass das Unternehmen grundsätzlich im Eigentum des Kantons Bern bleiben solle. Damit behält der Kanton die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung. Ein Voll-Verkauf der Bedag steht für den Regierungsrat derzeit nicht zur Diskussion.


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