08.04.2004, 00:00 Uhr

Erleichterte Lizenzbestimmungen

Die Europäische Kommission hat heute neue Wettbewerbsvorschriften für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen.
Mit den neuen Vorschriften ist in vielen Fällen keine Einzelfallprüfung mehr erforderlich, was einen geringeren Verwaltungsaufwand und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen bedeutet. Die Gruppenfreistellung ist Teil der umfassenden Kartellrechtsreform, die zum 1. Mai in Kraft treten wird.


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