Kanton Zürich spart in der IT

14,84 Milliarden Franken will der Kanton Zürich nächstes Jahr ausgeben. Und 14,65 Milliarden Franken einnehmen. Für die Finanzkommission ist dies ein zu grosses Defizit, wie sie in der am Montagmorgen begonnenen Budgetdebatte bekanntgab. Sie will ein ausgeglichenes oder sogar leicht positives Budget. Dabei profitiert sie von Sparanträgen der bürgerlichen Parteien, welche zu Lasten der IT gehen. Wie die NZZ schreibt, muss das Justiz- und Polizeidepartement die geplanten Ersatzinvestitionen für rund 1500 Computerarbeitsplätze aufschieben. Geplant hatte das Departement zudem, Staatsanwälte mit Tablets auszurüsten. Der Kredit für die Beschaffungen wird nun aber gekürzt, in der entsprechenden Abstimmung setzten sich SVP, FDP und Grünliberale gegen CVP und die Linke durch. Es sei nötig und sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar an den Tatorten Befunde aufnehmen und protokollieren könnten, wurde Justizdirektor Martin Graf noch vor der Abstimmung in der «NZZ» zitiert. Und die abzulösenden Geräte hätten gemäss Graf zum grossen Teil das Ende ihrer Laufzeit erreicht, es bestünden Liefer- und Wartungsverträge, die eingehalten werden müssten. Das wollten die Bürgerlichen nicht gelten lassen. Martin Zuber von der SVP argumentierte, dass sich solche Geräte in der Regel günstiger beschaffen liessen, würde man sich mehr Zeit für die Beschaffung nehmen. Und für Martin Farner (FDP) war es nicht unbedingt nötig, Computer alle fünf Jahre zu ersetzen. Wann der Kantonsrat das Budget 2015 verabschieden wird, ist noch offen.