15.06.2010, 10:45 Uhr

Strafanträge gegen Google

Google steht derzeit wegen Street View im Kreuzfeuer der Kritik. Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) untersucht die Angelegenheit.
Datenschützer sind überzeugt, dass Google während den Street-View-Fahrten absichtlich WLAN-Daten gespeichert hat
Das Sicherheitsunternehmen Stroz Friedberg hat die von Google während Street-View-Fahrten gesammelten WLAN-Daten untersucht. Der Bericht ist öffentlich zugänglich und sorgt für scharfe Reaktionen. So ist die britische Datenschutzorganisation «Privacy International» (PI) nach der Lektüre des Reports überzeugt, dass Google die Daten nicht versehentlich, sondern absichtlich gesammelt habe. PI spricht sogar von «krimineller Absicht», da die Gesetze vieler Länder nur das Abfangen von Kommunikation nach richterlicher oder polizeilicher Anordnung erlauben würden. PI-Chef Simon Davis hat gegenüber «BBC Online» bereits mit einer Strafanzeige gegen Google gedroht (Computerworld berichtete).
In Deutschland machen Datenschützer schon ernst: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz hat Strafantrag gegen den Suchmaschinenriesen gestellt - ebenso sein Hamburger Kollege. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), Hanspeter Thür, untersucht die Angelegenheit gerade gemeinsam mit weiteren europäischen Datenschutzbehörden, heisst es auf Anfrage von Computerworld. Um den Sachverhalt gründlich prüfen zu können, habe man Google bereits zu Beginn aufgefordert, die Daten nicht zu löschen. Der oberste Schweizer Datenschützer will die Angelegenheit scheinbar keinesfalls zu den Akten legen: «Wenn eine Absicht dahinterstand, könnte diese Angelegenheit auch strafrechtliche Konsequenzen haben», erklärte Thür vor Kurzem gegenüber dem «SonntagsBlick».
Harald Schodl



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