Ständerat bewilligt 666-Millionen-Franken-Kredit für EU-Programme
Bundesfinanzen
Schweizer Forschende können seit Kurzem wieder an EU-Programmen teilnehmen. Die Übergangsbestimmung ist mit einem Pflichtbetrag verbunden. Der Bundesrat beantragt dafür 666 Millionen Franken.
Am Dienstag gab die kleine Kammer grünes Licht dafür. Mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte sie einen Antrag auf Streichung des Kredits für die EU-Forschungsprogramme ab. Nun ist der Nationalrat am Zug. Sagt auch er Ja, ist die Teilnahme von Forschenden in der Schweiz an den Ausschreibungen der EU des Jahres 2025 finanziert.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter machte geltend, dass die Schuldenbremse auch mit Annahme des umfangreichen Nachtragskredits Ende Jahr eingehalten werden könne. Grund dafür seien die nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite, sogenannte Kreditreste. In den Jahren 2015 bis 2024 hätten sich diese im ordentlichen Haushalt auf durchschnittlich 2,3 Milliarden Franken belaufen.
Kritik aus den Reihen der SVP
Die Wiederassoziierung der Schweiz an die Forschungsprogramme war Teil der Verhandlungen über das Gesamtpaket Schweiz-EU. Seit Anfang Jahr können Forschende wieder an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, Euratom sowie Digital Europe teilnehmen.
Zwischen 2021 und 2024 war die Schweiz von einer Finanzierung durch die EU ausgeschlossen und hatte stattdessen eine nationale Finanzierung bereitgestellt. Der nun fällige Pflichtbeitrag für die erneute Teilnahme an den EU-Programmen könne nicht mit den für die Übergangsmassnahmen eingestellten Mitteln kompensiert werden, sagte Keller-Sutter.
Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) äusserte dagegen die Befürchtung, dass die Kreditreste nicht ausreichen könnten, um den hohen Nachtragskredit zu kompensieren. «Dieser Nachtrag ist nicht konform mit der Schuldenbremse.» Die Übergangslösung, die nach dem vorübergehenden Ausschluss der Schweiz von den Programmen gefunden wurde, sei effizient und genüge.
