KI soll Effizienz im Schweizer Asylverfahren steigern
Asyl
Die grosse Kammer nahm am Freitag eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion ohne Gegenantrag an. Nun hat der Ständerat noch darüber zu entscheiden.
Der Bundesrat soll laut Motionstext beauftragt werden, dem Parlament einen Vorschlag für ein KI-gestütztes Assistenzsystem zu unterbreiten und die notwendigen Vollzugsmassnahmen zu treffen. Er soll innert eines Jahres ein Pilotprogramm im Asylverfahren starten. Die Landesregierung kündigte an, diese Frist verlängern zu wollen.
KI könne beispielsweise bei der besseren Erkennung von Dokumentenbetrug, effizienteren Nutzung von Dolmetschern oder der rascheren Fallselektion, helfen, schrieben die Motionäre und Motionärinnen. Da Asylverfahren unter hohem Effizienzdruck stehen, seien Effizienzgewinne sehr willkommen.
Die Forschung bestätige, dass KI-Technologien in EU-Staaten bereits in Asyl- und Migrationsprozessen geprüft oder eingesetzt werden, unter anderem auch zur Altersschätzung. Viele Anwendungen seien experimentell, hiess es weiter. Kanada setze bereits Advanced-Analytics ein, um Antragsbestände vorzuselektieren und so die Bearbeitungskapazität deutlich zu erhöhen.
Laut der Motion hat die Schweiz mit dem Datenschutzgesetz bereits eine geeignete rechtliche Grundlage, welche ein Pilotprojekt nutzen und ergänzen muss. Der Bund hat eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung erarbeiten lassen. Die Schweiz ist zudem in internationale Prozesse eingebunden.
