72-Stunden-Notstromversorgung von Handyantennen vom Tisch
Telekommunikation
Der Kommunikationsminister hatte vor einem Jahr diesen «runden Tisch» mit der Telekombranche in der Auseinandersetzung um die Notstromversorgung angekündigt. Grund war die einhellige Ablehnung der Mobilfunkbetreiber der Pläne der Regierung.
Bei dem Treffen im letzten Herbst wurde eine Verlängerung der Notstromversorgung von einer Stunde auf vier Stunden beschlossen. Dies sagten mehrere Vertreter der Telekombranche am Rande des Swiss Telecommunication Summit des Telekomverbandes Asut am Donnerstag in Bern im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bestätigte dies auf Anfrage.
Bundesrat Rösti hatte vor einem Jahr an der Asut-Veranstaltung gesagt: «Ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die verhältnismässig ist in Bezug auf die Kosten, aber nützlich für die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen in einer Strommangellage.»
Verpflichtung zur Installation von Dieselgeneratoren
Der Bundesrat will, dass die Schweizer Mobilfunknetze auch nach einem grossen Stromausfall funktionieren. Deshalb wollte der Bund ursprünglich die Telekomfirmen an ihren total über 9000 Antennenstandorten für den Notfall zur Installation von Batterien und Dieselgeneratoren verpflichten.
Somit sollten Swisscom, Sunrise und Salt bei Störungen der Stromversorgung bestimmte Fernmeldedienste bis zu 72 Stunden ununterbrochen aufrechterhalten müssen. Der Bund bezifferte die jährlichen Kosten für die Telekomanbieter auf total 145 Millionen Franken.
Die Regierung argumentierte, dass bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes im Einzelfall ein enormer Schaden von geschätzt über 16 Milliarden Franken entstehen könnte: Notrufe könnten ausfallen, Tote und Verletzte sowie Sicherheitsprobleme wären die Folge, und manche Firmen könnten nicht mehr richtig arbeiten.
Jetzige Lösung machbar
In der Vernehmlassung war die Vorlage bei der Branche komplett durchgefallen. Die Vorschläge «sind in der Praxis nicht umsetzbar», erklärte Asut vor einem Jahr. Man könne nicht jede Handyantenne mit einem Diesel-Notstromgenerator ausstatten. Und der Aufbau einer eigenen Stromversorgung durch die Branche sei nicht möglich.
Die jetzige Lösung mit einer Ausweitung der Notstromversorgung auf vier Stunden sei mit der Installation von neuesten Batterietechnologien an den Handyantennen dagegen machbar, erklärte ein Swisscom-Sprecher auf Anfrage. Die Aufrüstung werde über die nächsten fünf Jahre erfolgen.
Der nun gefundene Kompromiss soll in die Änderung der Verordnung über die Fernmeldedienste einfliessen. Einen Entscheid über diese Änderung werde der Bundesrat voraussichtlich bis Ende Jahr fällen, sagte die Uvek-Sprecherin.
