Parlament spricht Millionenkredit für neue Cloud-Infrastruktur
Digitalisierung
In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen einen Verpflichtungskredit über einen Teilbetrag an. Wegen zweier Differenzen in untergeordneten Punkten geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
Das Parlament hat über einen Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken zu entscheiden. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an. In der Summe enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben.
Die Bundesverwaltung betreibt seit Längerem ihre Anwendungen in eigenen Rechenzentren, in sogenannten Private Clouds, und in Rechenzentren von externen Anbietern, in sogenannten Public Clouds, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter ausführte. Die heutige Cloud-Infrastruktur ist am Ende ihres Lebenszyklus angekommen.
Künftig solle das Massengeschäft über eine einheitliche Infrastruktur abzuwickeln, so Keller-Sutter. Datenschutz und Informationssicherheit seien dabei Kernanforderungen.
Technisch soll die Datenwolke jedoch so aufgebaut werden, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten.
Wenig umstrittenes Vorhaben
Grundsätzlich war das Vorhaben wenig umstritten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) äusserte jedoch Unbehagen über die aus seiner Sicht hohen Kosten. Es stelle sich die Frage, ob man nicht stärker auf standardisierte Lösungen zurückgreifen könnte. Denn bei individuellen Lösungen stiegen auch die Betriebskosten. Auch beurteilte Schwander die Projektdauer von 2025 bis 2032 als sehr lang.
Zu reden gaben ausserdem die Konditionen der Nutzung der Cloud durch Kantone und Gemeinden.
er Nationalrat will im Bundesbeschluss festhalten, dass die Cloud Kantonen und Gemeinden zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats wollte dagegen eine Kann-Formulierung, wonach der Bund Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung stellen kann. Sie setzte sich im Rat durch. Minderheitsanträge, dem Nationalrat zu folgen oder die Bestimmung zu streichen, fanden keine Mehrheit.
