23.11.2005, 09:31 Uhr

Schweizer Datenschutzgesetz im Wandel

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt einstimmig, dass der Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz zugestimmt wird.
Noch im vergangenen Herbst hatte der Nationalrat verschiedene Änderungen vorgenommen. Die Ständeratskommission schliesst sich weitgehend dem Nationalrat an, verlangt aber, dass eine Informationspflicht eingeführt werde, wonach jegliche Person ausdrücklich informiert werden muss, falls ein Entscheid rechtliche oder anderweitige Folgen hat, der aussliesslich auf automatisierter Datenverarbeitung beruht.
David Witassek


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