Bundesrat Rösti unterzeichnet KI-Konvention des Europarats

Bis Ende 2026 sollen die dazu notwendigen Gesetzesanpassungen für die Schweiz vorliegen. Der Europarat hatte die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Mai des vergangenen Jahres angenommen. Mit ihnen soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im privaten Sektor geregelt werden.

Die Schweiz habe dabei «prägende Mitarbeit» geleistet, schrieb das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Mittwoch weiter. Die Konvention trage dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Innovationsfähigkeit förderten, aber gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sicherstellten.

Der Bundesrat hatte am 12. Februar beschlossen, die KI-Konvention zu ratifizieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll danach zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erstellen.

Kritik hatte es bereits im Februar gegeben: Die Grünen bewerteten die Regulierungsansätze des Bundesrates als zahnlos und zögerlich. Die Gewerkschaft Syndicom forderte, dass sich die effektive KI-Regulierung nicht nur auf den Staat, sondern auch auf private Akteure erstrecke.