09.11.2004, 00:00 Uhr
Basel will Datenschutzsystem ändern
Nachdem in Basel-Stadt der Datenschutz seit rund 20 Jahren von einer entsprechenden Kommission mit eigener Geschäftsstelle gemanagt wurde, soll künftig eine mit Datenschutz beauftragte Person die Aufsicht über datenschutzrechtliche Probleme übernehmen.
"Eine Bestandesaufnahme der Datenaufsicht hat ergeben, dass die Aufsichtsfunktionen bereits heute hauptsächlich durch den Leiter der Geschäftsstelle und nicht durch die Datenschutzkommission selber wahrgenommen werden", heisst es in einer Aussendung. Dies sei vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass in den letzten Jahren das Bedürfnis nach individueller Beratung immer grösser geworden ist und zudem rasche Antworten auf Anfragen erwartet werden.
Der Regierungsrat habe sich deshalb für einen Systemwechsel entschieden und unterbreite dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes. Der Wechsel soll auf Ende der Legislatur der Datenschutzkommission im Juli 2005 stattfinden.
