Konsumentenschutz besorgt wegen neuem SwissPass

Alliance SwissPass hat in einer Mitteilung verkündet, dass ab Mitte Dezember 2021 eine neue Generation der SwissPass-Karte eingeführt wird. Alliance SwissPass stellt im Auftrag der SBB die ÖV-Karte SwissPass her. Nebst neuem Design (Schweizer Rot und Bergmotiv) sowie mehr Speicherplatz verfügt die ÖV-Karte, die beispielsweise Ihr Halbtax oder GA speichert, auch über neue Funktionen. Letztere sorgen beim Schweizer Konsumentenschutz für rote Köpfe. Doch der Reihe nach.

Wie bisher ist der SwissPass ein Trägermedium für diverse ÖV-Leistungen und Angebote von Partnerunternehmen. Das heisst: Sie können weiterhin gemietete Autos und Velos aufschliessen, Parkplätze nutzen, Hotelzimmer buchen oder Skibillette auf die Karte laden. Ausserdem sind Abos wie Halbtax oder GA hinterlegt. Hierfür wurde nach Angaben von Alliance SwissPass der Speicherplatz erhöht.

Zusätzlich soll die neue SwissPass-Karte die technischen Voraussetzungen erfüllen, um die Einsatzmöglichkeiten zu vergrössern. Das beinhaltet kontaktloses Bezahlen, Türöffner-Funktion sowie sicheres Anmeldung im Internet (FIDO). Vor allem letzteres erinnert stark an die E-ID.

An diesen Punkten stösst sich der Konsumentenschutz. «Es handelt sich dabei um eine schleichende und unkontrollierte Einführung einer elektronischen Identität (E-ID), wie dies der Konsumentenschutz im Vorfeld der Abstimmung zum verworfenen E-ID-Gesetz befürchtet hatte. Weder gibt es rechtliche Grundlagen, noch steht der Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen bei den Betreibern im Vordergrund.» Der Eidgenössische Datenschützer (EDÖB) sei nicht konsultiert worden und habe erst durch die Medienmitteilung vom Vorhaben erfahren. Die Stiftung Konsumentenschutz fordert von Alliance SwissPass, dass die neue Karte nicht an die Nutzerinnen und Nutzer herausgegeben wird, bevor grundlegende Fragen zum Datenschutz geklärt sind.

Alliance SwissPass hat nun eine Gegendarstellung veröffentlicht. Darin widerspricht der Kartenhersteller der Stiftung vehement: «Diese These entbehrt jeglicher Grundlage und die Alliance SwissPass fordert den Konsumentenschutz auf, zeitnah eine entsprechende Richtigstellung der Fakten vorzunehmen. (...) Aussagen, wonach die ÖV-Branche den qualitativ sicheren und mit neusten Sicherheitsmerkmalen ausgestatteten SwissPass als staatliche E-ID-einsetzen würde oder dies beabsichtigt, sind falsch und weisen wir in aller Form zurück», so Alliance SwissPass in der Mitteilung weiter. Weder die Alliance SwissPass noch die SBB hätten dafür einen Auftrag des Bundes und so sei die neue SwissPass-Karte technisch auch nicht dahingehend konzipiert.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bestätigt auf Anfrage, dass weder die Alliance SwissPass noch die SBB den EDÖB über das Vorhaben bzw. die Lancierung des neuen SwissPass infomiert habe. Da es sich beim EDÖB nicht um eine Genehmigungsbehörde handelt, sind privatwirtschaftlich organisierte Betreiber nicht verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten zu informieren oder Beratung in Anspruch zu nehmen. Allerdings heisst es in der Antwort weiter: «Wir sind jedoch mit dem Datenschutzberater des Unternehmens in Kontakt getreten und behalten uns eine erste datenschutzrechliche Beurteilung des Vorhabens zu einem späteren Zeitpunkt vor.»