Ständerat für breite Kinderporno-Meldepflicht für Internetanbieter

Die kleine Kammer hat am Donnerstag eine Motion von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) angenommen, den entsprechenden Text aber abgeändert. Aus Sicht der Mehrheit ist eine generelle Meldepflicht notwendig. Darüber muss nun noch einmal der Nationalrat entscheiden.

Gemäss dem Änderungsvorschlag sollen künftig alle Intermediäre und technischen Dienstleister - insbesondere Hosting- und Cloud-Anbieter sowie Kommunikations- und Content-Sharing-Plattformen -, die ihren Sitz in der Schweiz haben oder ihre Dienste hierzulande anbieten, einer Kinderporno-Meldepflicht unterstellt sein. Sie sollen den zuständigen Behörden Verdachtsfälle von kinderpornografischen Inhalten melden müssen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Schweiz feststellen.

2023 zeigte eine Analyse der Internet Watch Foundation auf, dass die Schweiz bezüglich des Hostings von Kinderpornografie weltweit auf dem vierten Rang lag. In der EU sind Internetdienste verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu sperren oder zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis haben.

In der Schweiz hat die betroffene Branche Verhaltensgrundsätze im Umgang mit unzulässigen Inhalten definiert, die sich teilweise an Regulierungen in den USA und der EU orientieren. Ein Gesetz sei aber unerlässlich, lautet der Tenor aus dem Parlament.