Grosser Rat stimmt Cybersicherheitsgesetz zu

Mit der Digitalisierung der Verwaltung werde die Informations- und Cybersicherheit immer wichtiger, betonte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte). Die Bevölkerung müsse so gut wie möglich geschützt, aber auch das Funktionieren der Verwaltung müsse gewährleistet sein.

Heute fehlen dem Kanton in vielen Punkten die technischen, organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Die Informations- und Cybersicherheit in der Verwaltung ist lediglich in einer Direktionsverordnung geregelt. Nun soll das Gesetz die Lücken schliessen.

Die Verantwortung für die Cybersicherheit sei Chefsache, betonte Astrid Bärtschi. Sie könne nicht einfach an Fachleute oder externeStellen abgegeben werden. Mit dem Gesetz gebe es nun klare Aufträge und Verantwortlichkeiten.

Zu den wesentlichen Neuerungen des Gesetzes gehören Regeln für die oberste Führung zur Prävention, für die Klassifizierung von Informationen sowie für die Personensicherheitsprüfung.

Zahlreiche Applikationen würden heute von verschiedenen Staatsebenen gemeinsam genutzt, führte Bärtschi aus. Alle, die im gleichen System arbeiteten, bräuchten gleiche Sicherheitsvorschriften.

Rat wird Gesetz nochmals beraten

Verschiedene Votantinnen und Votanten im Rat betonten, dass mit dem Gesetz auch einiges auf die Gemeinden zukommen werde. Es sei daher wichtig, dass der Kanton insbesondere für kleine Gemeinden die nötige Aus- und Weiterbildung bereitstellen könne, allenfalls gegen Entgelt.

Im Grundsatz war das Gesetz nicht umstritten. Einzelne Artikel wies der Rat jedoch zurück in die Kommission. Sie wird diese nun überarbeiten und in einer zweiten Lesung wieder vorlegen. Es brauche nun noch einiges an Knochenarbeit, sagte der Sprecher der Sachkommission, SVP-Grossrat Hans Schori.

In erster Lesung stimmte der Rat dem Gesetz einstimmig mit 148 Stimmen zu.