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Berner Kantonsparlament deckelt Kosten für externe Dienstleistungen

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag die Kosten für gewisse externe Beratungsdienstleistungen für das kommende Jahr gedeckelt. 2026 darf der Kanton nicht mehr als 50 Millionen Franken ausgeben.
© (Quelle: pd)

Betroffen sind etwa Honorare für externe Beratungen, Gutachten, Projektierungsarbeiten und Informatikdienstleistungen, wie Patrick Freudiger (SVP), der Mehrheitssprecher der Finanzkommission (Fiko), ausführte. Zuletzt hätten nicht nur die Kosten für solche Mandate zugenommen, die Kantonsverwaltung habe auch Stellen geschaffen. Die Kosten für externe Dienstleistungen müssten deshalb beschränkt werden. Die 50 Millionen Franken seien ein Mittelwert der letzten beiden Jahre.

Andrea Rüfenacht (SP), Sprecherin der Fiko-Minderheit, gab zu bedenken, dass eine solche Beschränkung grosse Auswirkungen auf gewisse Arbeiten habe. Maurane Riesen wies namens der SP/Juso-Fraktion darauf hin, dass das Anliegen «von einem gewissen Argwohn und Misstrauen gegenüber der Kantonsverwaltung» zeuge.

«Externe Dienstleistungen sind wichtig, aber ihr Wachstum war zuletzt überproportional, entgegnete Sibylle Plüss-Zürcher(FDP).

Finanzdirektorin Astrid Bärschi (Mitte) lehnte das Anliegen ab. Der Regierungsrat habe die entsprechenden Kosten bereits gesenkt. Bei einer Annahme würden «wichtige Projekte verlangsamt oder sogar gestoppt.»

Auch Bärtschi fand kein Gehör. Das Parlament deckelte die Kosten für externe Dienstleistungen schliesslich mit 95 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 reduzierte es denselben Posten um 12 Prozent. Es nahm eine entsprechende Planungserklärung mit 91 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Politik
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