13.11.2009, 11:07 Uhr

Edöb zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrag­te (Edöb), Hanspeter Thür, zerrt Google wegen Street View vor Bundesverwaltungsgericht.
Stein des Anstosses: Googles Strassenansicht im Online-Kartendienst
In seiner Empfehlung vom 11. September 2009 hatte der Edöb von Google verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View gefordert. Laut Thür hat Google die Umsetzung dieser Massnahmen mehrheitlich abgelehnt. Deshalb zerrt der Edöb nun Google vor Gericht.
Die Kritik: Im seit Mitte August 2009 online geschalteten Dienst Street View sind zahlreiche Gesichter und Autonummern aus Sicht des Datenschutzes nicht genügend unkenntlich gemacht oder werden Betroffene in sensibler Umgebung, etwa vor Spitälern, Gefängnissen und Schulen, gezeigt. In der Folge forderte Thür von Google Nachbesserungen.
Daraufhin verfasste Google ein Antwortschreiben. Nach Angaben des Edöb werden hierin die Forderungen in weiten Teilen abgelehnt. Deshalb sieht er sich nun veranlasst, den Fall vor Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.



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